Protokolle Politik
Teil 1 (bis zur ersten Klausur. Nov. 00)
12 Gk Behn 1. Sem. Schj.00/01
Internationale Beziehungen

Der Reader zur Klausur 1. Die Klausur mit den besten Antworten.


Protokolle
NR.  1  Geschichte des Ost-West-Konfliktes
Nr.  2  Czempiel analysiert die Natur des Ost-West-Konfliktes
Nr.  3  Historischer Materialismus
Nr.  4  TheoSommer: Die große Unordnung- Ein neuer Rahmen für die Weltpolitik
Nr.  5  Reform der UNO
Nr.  6  Die drei politischen Schulen
Nr.  7  Daszivilisatorische Hexagon
Nr.  8  1.Aktuelle Politik; Israel 2. Der Atomwaffensperrvertrag


Materialien
Definition: Dialektikund Dialektischer Materialismus (zu Prot. 3)
Arbeitstexte: Unordnung(zu Prot. 4), Dreipolitische Schulen, (zu Prot. 6)

Die Bombe ist noch nicht gebändigt, Bild: Abrüstung  


Protokoll 1. v. 28.8.00

Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Geschichte des Ost-West-Konfliktes
Bezug :Arbeitsbuch S. 22-23

Bald nach 1945 bildeten sich in der Welt zwei Machtblöcke heraus: die USA und die NATO auf dereinen, die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts auf der anderenSeite. Wiederholt ist es zu Zusammenstößen zwischen den Blöckengekommen (Korea, Kuba, Vietnam).
Doch worauf basierte der Ost-West- Konflikt? Wie konnte es zu einem so langen "Kalten Krieg" , der bis indie 90-ger Jahre ging kommen?
Ein Ausgangspunkt des Konfliktes war die Industrialisierung am Ende des 19. Jahrhunderts. Zu dieser Zeitmussten Arbeiterfamilien in qualvoller Enge und unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen in Wohnblocks leben. Es stellte sich nun die "Soziale Frage". Aus ihr entwickelte sich durch Karl Marx der Kommunismus, der besagt, dass alle Menschen gleich sind und allen Menschen alles gehört. Der Kapitalismus wird ganz abgelehnt.
1917 riss Lenin die Macht in Russland durch die "Oktoberrevolution" an sich. Die Grundlage des Ost-West-Konfliktes war damit geschaffen. Kapitalisten und Kommunisten wollten dieWelt aufteilen. Doch dann begann der 2. Weltkrieg, und Hitler brachte dieMachtkonstellationen völlig durcheinander. Er (bzw. der 2. Weltkrieg) nahm eine Katalysatorfunktion die Aufteilung der Welt ein. Europa wurdein eine östliche und westliche Hälfte gespalten (Eiserner Vorhang). Die Sowjets strebten nach noch weiteren Einflusszonen. Die USA wollten mit militärischer Einschüchterung dagegen vorgehen, doch darausentwickelte sich ein regelrechtes Wettrüsten.
1956 versuchte Ungarn durcheinen Volksaufstand vom stalinistischen Regime loszukommen. Da keine Hilfe aus dem Westen kam schafften sie es nicht.
1961 spürte man den immer noch andauernden Ost-West-Konflikt durch den Bau der Berliner Mauer.
Ein Jahr später erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt. Die USA entdeckte auf der sozialistischen Insel Kuba Atomwaffen.
Die Sowjets nutzten die günstige Lage der Insel und richteten Raketen auf die USA. Daraufhin verhängte US- Präsident Kennedy eine Seeblockade rund um die Insel und forderte die Sowjetunion zum Abzug der Raketen auf. Die Sowjets lenkten ein.
1968 wollte die Tschechoslowakei einen demokratischen Sozialismus einführen ("Prager Frühling"). Die Reformpolitik wurde aber sofort von den übrigen sozialistischenOstblockstaaten zerschlagen.
1975 fand in Helsinki die (Abschluss-) Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE) statt.Man wollte sich nun um einen dauerhaften Frieden bemühen.
Revolutionäre Ereignissein Ostmitteleuropa 1989/90 haben die politischen Strukturen in Europa grundlegend verändert. Die Sowjetunion zerfiel 1991 in eine Reihe unabhängiger Staaten und der "Kalte Krieg" wurde für beendet erklärt.


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2. v. 31.08.2000 + 04.09.2000

Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Czempielanalysiert die Natur des Ost-West-Konfliktes
Bezug: Arbeitsbuch S. 24

Der Ost-West-Konflikt entstand nicht einzig und allein aus einem Problem heraus, sondern es gab eine regelrechte Anhäufung von Problemen, die alle aufeinander aufbauten. Der eigentliche Grundkonflikt bestand in der Auseinandersetzung zwischen der liberal-sozialen Gesellschaft in der westlichen Welt und der kommunistischen Gesellschaftin der Sowjetunion (S.U.).
Darauf baute ein Sicherheitsdilemma auf, das durch den Zerfall der Kooperation zwischen der S.U. und der USAnach dem Zweiten Weltkrieg hervortrat. Beide Fronten waren sich unsicherin Bezug auf die Ziele und Absichten des Anderen. Außerdem gab eseinen sekundären Konflikt, der die Differenzen über die Machtund Einflußsphären in der Dritten Welt widerspiegelte. In Folgedessen begannen beide Seiteneine Wettrüsten, um sich mehr Sicherheitzu verschaffen.
Von da ab trat der militärische Konflikt total in den Vordergrund. Die Welt teilte sich in zwei Lager.Diese Machtverteilung forderte eine konventionelle Rüstung in derDritten Welt geradezu heraus. Zum Aufrüsten bekamen sie Geld, denndas Ziel beider Lager war es, möglichst viele Länder auf seineSeite zu bekommen, um bei einem möglichen Krieg einen geeigneten Standpunktfür einen Angriff zu haben (Stichwort: Kuba-Krise).
Wie der Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel meint, hatte man den Ost-West-Konflikt nur als einenRüstungswettlauf angesehen. Dies sei ein Fehler gewesen, da man nichtnur durch Abrüsten allein ein Ende hätte herbeiführen können.Dieses Oberflächenproblem hätte immer wieder auftauchen und eskalierenkönnen, da die Wurzeln - also die Voraussetzungen- da waren, nämlichder Konflikt zwischen dem Liberalismus und dem Kommunismus.
Man hätte lieber diesesProblem lösen müssen, anstatt das Geld in die Rüstungsindustriezustecken, denn der Ostblock hätte, laut Czempiel, sowieso nichtewig existiert. Er hätte sich sozusagen „Totgerüstet“, denn irgendwann wäre kein Geld mehr übrig gewesen. Nicht zuletzt deshalb wäre die Bevölkerung Rußlands heute noch ärmer, als sie ohnehin schon ist.
Laut Czempiel hatte die KSZE1975 in Helsinki schon den richtigen Ansatz gehabt, doch man hättedie Probleme viel früher bei den Wurzeln anpacken müssen.
Die Lehre die wir heute daraus ziehen, ist die, daß wir z.B. diktatorische Staaten nur in demokratische umwandeln können, wenn wir militärische Konfrontationen abbauen oder ganz verhindern. Zumindest muss das Hauptproblem erkannt, an den Wurzeln angepackt und nicht einfach durch oberflächliche Betrachtung in denHintergrund geschoben werden.

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3. v. 07.09.2000

Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Kommunismus/Sozialismus, Exkurs: Historischer Materialismus
 
 

Historischer Materialismus


Urgesellschaft
Feudalismus
Kapitalismus
(patriarchaische Gesellschaft)
Sozialismus
(Diktatur des Proletariats)
Kommunismus
Mutterrechtliche Gesellschaft

~ Matriarchat
~nur Allgemeinbesitz

dialektischer Materialismus

Adel (Klasse)


BÜRGER (Klasse)
Bauern (Klasse)

(antagonistischer Widerspruch/Gegensatz)
 

BÜRGER


Arbeiter
Bauern
 

 

Arbeiter


restliche Klassen/Schichten

 

Menschen


(Klassenlose Gesellschaft)
 
 

 

Die Entwicklung der Gesellschaft auf ein Ziel hin (z.B. durch eine Revolution) nennt man Teleologie .
Der Feudalismus beispielsweise entwickelte sich durch eine Revolution zum Kapitalismus, zu einer patriarchaischenGesellschaft. Der Kapitalismus entwickelte sich zum Sozialismus (z.B. durchdie Oktoberrevolution).

Ergänzung zum Protokoll:
Stichwort Dialektik und Dialektischer Materialismus (letzterer Basis des Historischen Materialismus)

Dialektik

Dialektik [griech.] ist die Kunst der scharfsinnigen Gesprächsführung, besonders der
wissenschaftlichen Auseinandersetzung (dialektische Methode).

 Der Grundgedanke seiner [Hegels; jb) Dialektik ist, daß jede Setzung [Thesis] mit innererNotwendigkeit ihr Gegenteil [Antithesis] aus sich hervortreibt, und daßsich beide in einer höheren Einheit [Synthesis] gegenseitig in einemdreifachenSinne "aufheben", nämlich überwinden, bewahren undauf eine höhere Ebene emporheben.

Marx hat die Hegelsche Dialektik ihres idealistischen Gehalts entkleidet und sie als das
Bewegungsgesetz der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Wirklichkeit aufgefaßt. So hat er
den historischen Materialismus ausgebaut zu einem umfassenden System, dem
dialektischen Materialismus.Engels entwickelte Ansätze zu einer Erkenntnislehre und
Naturphilosophie, Marx solchezu einer Philosophie der Mathematik.

http://kultur-netz.de/hdk/stichw.htmund

Als Erkenntnistheorie ist der dialektische Materialismus wesentlich ein Realismus. "Materiell" ist nach Lenin ein Name für die objektive Realität, die unabhängig vom Bewußtsein existiert. Unsere Empfindungen bilden die Wirklichkeit ab. Als Ontologie behauptet der dialektische Materialismus, daß esin der Welt nichts gibt außer der in Raum und Zeit bewegten Materie.Die Materie sei ewig, der von ihr erfüllte Raum unendlich, sei unbegrenzt teilbar.

http://kultur-netz.de/hdk/stichw.htm
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4. v.11.09.2000I

Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Ein neuerRahmen für die Weltpolitik
Bezug: Text „Die große Unordnung- Ein neuer Rahmen für die Weltpolitik“ (Theo Sommer)

Das Chaos ist normal unddiebipolare Machtverteilung, wie sie im Ost-West- Konflikt vorherrschte,isteine Ausnahme. So startet Theo Sommer seinen Vergleich zwischen dem Ost-West-Konfliktund der heutigen Zeit. In diesem Vergleich stellt er fünf wichtigeThesen auf.
Zum ersten sagt er, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zwar eine wichtige Position in der Welthaben, sie jedoch nicht in der Lage sind die Rolle einer führendenMacht zuübernehmen. Diese wichtige Position und die Tatsache dasssie Verbündetebrauchen macht sie sehr verwundbar, was wiederum dazuführt, dass dieBürger der Staaten sich mehr und mehr davor sträubeneine großeVerantwortung auf sich zu nehmen.
Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass sie und andere Länder, die diese Verantwortung ebenfallsnicht tragen wollen, in Krisensituationen nicht mehr eingreifen wollen.Es wäre dann nämlich nötig, um den Frieden dort zu sichern,längere Maßnahmen zu treffen, wie Schutztruppen oder eine finanzielleUnterstützung zur Verbesserung der Infrastruktur. Diese Maßnahmenwürden viele Jahre nötig sein und das wäre ein großerAufwand, den viele Staaten vermeiden wollen.
Um dieses jedoch zu vermeiden hält Sommer es für wichtig eine internationale Zusammenarbeitin Angriff zu nehmen. Diese Zusammenarbeit könne jedoch nur funktionieren, wenn die alten Organisationen, wie z.B. die NATO oder die UNO, entwederaufgelöst werden oder neue Aufgaben übernähmen. Desweiterenmüßten die regionalen Konflikte auch auf regionaler Ebene geklärtwerden. Dazu bräuchte man regionale Konferenzen, wie zum Beispieldie OSZE, die für die Konfliktlösung der ehemaligen Ostblockstaatenzuständig ist, diese wären jedoch kein Allheilmittel fürjedes Problem.
Für die Lösung der internationalen Konflikte schlägt Sommer vor, eine „Commission onGlobal Governance“ zu gründen. Diese hätte jedoch die selben Aufgaben der UNO, die er eigentlich kritisiert hatte.
Wenn die UNO also bleibensollte, müßte sie jedoch einiges ändern. Dazu gehörtauch, dass sie den Rat der fünf ständigen Mitglieder abschaffenund das Mehrheitswahlrecht einführen müssen.
Dennoch ist Sommer sehr realistisch an das Problem herangegangen. Er trifft den Kern des Problems und gibtdaraufhin einige Vorschläge zur Verbesserung des Konflikts. Er hältes trotzdem nicht für möglich, dass es vor dem 21. Jh. Eine Weltregierunggeben wird.

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5. v. 11.09.2000 II
Protokoll vom 11.9.2000
Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Reform der UNO
Bezug: Arbeitsbuch S. 76/77

Das Ende des Ost-West-Konflickts ließ zunächst die Hoffnung aufkeimen, die UNO könnte wieder seine ursprüngliche, wie
bei der Gründung geplante Rolle als Weltpolizist einnehmen. Da ihr Haupthandlungsorgan, der Sicherheitsrat nun nicht mehr
durch die Konfrontation derbeiden Weltmächte gelähmt war, könnte die UNO, so dachteman, wieder ihre Aufgaben wie
Frieden zu schaffen und zuerhalten und Hunger und Armut zu bekämpfen wahrnehmen. Doch die Hilflosigkeit der Organisation
im Jugoslawienkonflikt hatgezeigt, dass die UNO zur Zeit keineswegs ihrer Rolle als Weltpolizistgerecht wird. Zwar können
kleine Staaten müheloszurechtgewiesen werden, doch die Bekämpfung von Bürgerkriegenund Angriffen vonmilitärisch gut
gerüsteten Staaten erweist sich als Problem und zeigt, dass die Organisation überfordert ist.
Eine Reformierung der UNOist also dringend erforderlich. Vor allem im Sicherheitsrat, dem wichtigstesOrgan der UNO
sollten Änderungen vorgenommen werden. Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich,
Großbritannien, Russland und USA) und zehn weiteren nicht ständigen Mitglieder, die fürzwei Jahre in den Rat gewählt
werden.
Kritisiert wird vor allemdas Vetorecht der ständigen Mitglieder, was ihnen ermöglichtBeschlüsse wie Militäreinsätze zu
verhindern. Länder, die auf die Hilfe der UNO angewiesen sind stehen nun allein da. Dies war beispielsweise der Fall, als
Russland von seinem Vetorecht Gebrauch machte und so einen Einsatz der UNO in Jugoslawien verhinderte.
Eine Reformmöglichkeitwäre anstelle des Vetorechts eine qualifizierte Mehrheit einzuführen.DerNachtteil hierbei wäre
jedoch, dass Staaten die gegen einen Beschluß stimmen und dieser dann trotzdem angenommen wird sich benachteiligt fühlen
könnten.
Ein weiterer Reformvorschlag ist, Entwicklungsländer bei der Auswahl der zehn nicht ständigen Mitglieder mehr zu
berücksichtigen. Außerdem wird gefordert, den Sicherheitsrat um einige ständige Mitglieder zuerweitern. Mögliche
Kandidaten für eine Aufnahme wären Deutschland, als drittgrößter Beitragszahler undbevölkerungsreiche Länder wie Indien
oder Brasilien. Doch je mehr Mitglieder der Sicherheitsrat hat, so handlungsunfähiger wird er.Eine Erweiterung würde als
Konsequenz eine Umwandlungdes Vetorechts in eine qualifizierte Mehrheit mitsichbringen.
Weiterhin wirft sich die Frage auf, ob Frankreich und Großbritannien ihre Mitgliedschaft füreinen gemeinsamen Sitz der
EU-Mitgleidstaaten opfernsollten. Diese Forderung wird damit begründet, dass Frankreich undEngland nicht mehr so
einflußreiche Staatensind, wie sie nach dem 2. Weltkrieg waren. Doch wer sollte im Sicherheitsratden Vorsitz für Europa
übernehmen?  DieGASP ein Versuch der EU außenpolitisch zusammen zu arbeiten, zeigtwie schwierig dies ist. Gründe dafür
sind zum einen die Angst der Außenminister Kompetenzen zu verlieren, aber auch die verschiedeneGeschichte der
Mitgliedstaaten.
Doch ein gemeinsamer Sitzder EU-Mitgliedstaaten würde viele Vorteile mit sich bringen. Es wäre eine Chance für Europa
weiter zusammen zu wachsenund sich weiter zu entwickeln, da die Staaten gezwungen wären zusammenzu arbeiten und
schnell Entscheidungen zutreffen.

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6. Protokoll vom  25.9.2000
Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Politische Denkschulen nach dem Ost-West-Konflikt
Bezug: Thomas Risse-Kappen, Vom Ost-West-Konflikt zur internationalen Unübersichtlichkeit, in: Der Bürger im Staat, 15. Jahrgang Heft 1, 1995 S. 3 f. und aus"Mensch und Politik" S II, S. 15, 16

Modelle in der Politikwissenschaft

  1. WelcheAkteure 
bestimmen 
jeweils die 
internationale 
Politik?
2.Wie ist die internationale Staatenwelt aufgebaut? 3.Welches sind die jeweils vorherrschenden Grundsätze? 4.Welche Denkschule würden sie aufgrund der derzeitigen Weltlage bevorzugen?
Realistische
Schule
Demokratische 
Staaten, 
die 
kooperieren 
keine
internationalen 
Institutionen
HauptsächlichDemokratien Wenige autoritäre Systeme.  weniginternationale Kooperation, zu viele Gegenspieler, Feindseligkeit x
Liberale
Schule
Demokratische 
Staaten, die 
kooperieren, aber 
nicht mit Diktaturen 
auskommen können
Kooperierendedemokratische Staaten; Diktaturen werden ausgeschlossen Demokratiensind friedfertig untereinander, Demokratien mit Diktaturen sind feindselig,Bedrohtheitsvorstel-lungen Staatentragen die inneren Angelegenheiten nach außen
Institutio-
nalistische 

Schule
Internationale 
Institutionen und
Demokratien, 
die sogar mit 
Diktaturen 
kooperieren 
könnten
egoistischeStaaten, auch kooperierende Diktaturen stabileinternationale Kooperation, internationale Entscheidungspro-zeduren, Diktaturenkooperieren auch WichtigeVorarbeit wurde von der UNO als Staatenbund mit Militärmacht geleistet.Auch die EU hat dazu geführt, dass es nur noch wenige Konflikte inEuropa gibt, was ohne diesen Bund höchstwahrscheinlichanders wäre.


3.1 Gedanken von Hobbes und Kant

 

Hobbes Ansicht: "Kampf aller gegen alle" , "der Mensch des Menschen Wolf". Esist ein staatliches Gewaltenmonopol notwendig um das Zusammenleben zu regeln

Kants Ansicht: "Freiheit ist Frieden" Verfassungsordnung schaffen, Grundfreiheiten für Bürger

 

  5.Was ist für die jeweilige Position charakteristisch? 6.Wo sind die Grenzen der Auffassung zu sehen, Wahrnehmungsprobleme?
realistische 
Schule
jeder Staat muss für sich selbst sorgen ohne internationale Institution besteht die Gefahr durch Kooperation mit einer scheinbaren Demokratie von einer Diktatur überfallen zu werden.
liberale 
Schule
Werden Diktaturen ignoriert, können sie zu einer ernsten Bedrohung werden.  
institutionalistische 
Schule
Kooperationfallsgemeinsame Vorteile entstehen. Bei zu großem Vertrauen in Diktaturen kann es zu unvorhersehbaren Krisensituationen kommen, wie im Kosovo gesehen. Es wurde zu lange gewartet, bis eingegriffen wurde.

 

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7. Protokoll vom  28.9.2000
Thema der UE: Der Ost-West-Konflikt
Thema der Stunde: Das zivilisatorische Hexagon
Bezug: Arbeitsbuch S. 16

Es gibt laut Dieter Senghaas ein System, das zu Frieden zwischen allen Staaten führen könnte, wenn man sich daran hält. Dieses System ist das sogenannte zivilisatorische Hexagon.
In diesem Hexagon sind sechs grundlegende Eigenschaften verankert, die alle miteinander verknüpft sind und nur zusammen zu einer Beilegung sämtlicher  Konfliktebeitragen können.
Diese Faktoren sind im Einzelnen:

  1. Rechtsstaatlichkeit:   Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit sind die erste Voraussetzung
  2. Demokratische Partizipation: DieBürger dürfen frei wählen, wer den Staat leitet
  3. Konfliktkultur: Konfliktewerden diplomatisch gelöst
  4. Staatliches Gewaltmonopol: DieExekutive liegt alleine beim Staat
  5. Interdependenzen; Affektkontrolle: Wechselseitige Abhängigkeit fördert Ausbildung von Kompromissbereitschaft und Toleranz, so wie die Identitätsbildung
  6. Soziale Gerechtigkeit: GleicheRechte, Pflichten und Privilegien für alle


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8. Protokoll vom16.10.2000
Thema der UE: Die weltpolitische Lage  (nach dem Ost-West-Konflikt) (Atombombenverbreitung, Migration, Nationalismus, Fundamentalismus)
Thema der Stunde: 1. Aktuelle Politik, Israel - 2. Der Atomwaffensperrvertrag
Bezug: Arbeitsbuch S. 32 -35 (altes Buch)

Zur eigenen Staatsgründung erhielten die Palästinenser die Westbanks von Jordanien. Allerdings werden 80% von diesem Gebiet und dem Gazastreifen militärisch von Israel besetzt militärisch von Israel besetzt. Seit 1987 Palästinenseraufstand in den besetzten Gebieten, der durch die jüdische Siedlungspolitikgeschürt wird.
Nicht nur der religiöse Hintergrund ( Israelis sind meist jüdisch und Palästinenser größtenteils muslemisch ), sondern auch der Streit um die gemeinsame Hauptstadt Jerusalem und damit auch der Streit um die Klagemauer, sorgt für Unruhen.
  Für uns erscheint dieTeilung Jerusalems als einzige Lösung des Konfliktes. Nach dem zweitenWeltkrieg wurde in Israel aufgerüstet, um sich vor anderen Ländernzu schützen , so dass uns ein gemeinsamer Staat als unrealistischerscheint. Die Kriegsbereitschaft ist hier viel zu hoch.
 


1. Gazastreifen
2. Westbanks
3. Jerusalem
4. Ägypten
5. Jordanien
6. Syrien

zu 2.
Ziel des Atomwaffensperrvertrages ist es, die Weiterverbreitung vonAtomwaffen zu verhindern.
Um dieses gewährleisten zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1.  Geheimdiensterkenntnisse müssen der IAEA ( InternationalAtomic Energy Agency ) mitgeteilt werden.
2.  Es muss sichergestellt werden, dass die IAEA, mit nur kurzerVorankündigungszeit, den vertraglich zugesicherten Zugang zu allenverdächtigen Anlagen erhält.
3.  Im Bedarfsfall muss die uneingeschränkte Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat gewährleistet sein.

Inzwischen sind die fünf offiziellen Kernwaffenstaaten - Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und China - und fast alle Mitgliedsländer der UNO dem „ Vertrag über dieNichtverbreitungvon Kernwaffen“ beigetreten. Nach der Anzahl der Vertragspartnerist erdas erfolgreichste Abkommen aller Zeiten.

Trotzdem ist dieses erfolgreiche Abkommen nicht perfekt, denn es läßt sich nicht so einfach unterscheiden, ob es sich nun um zivile oder militärische Nucleartechnik handelt. Außerdem räumt es den Atomwaffenstaaten einen privilegierten Status ein.
 

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Materialien

Die große Unordnung - Ein neuer Rahmen für die Weltpolitik

Manch ein leidender und duldender Zeitgenosse ..., der sich beim Ende des Ost-West-Konfliktes eine schöne neue Weltordnung erhofft hatte, fangt allmählich an, sich nach ... der grabeskühlen Ruhe des Kalten Krieges zurückzusehnen. ...
Der Kalte Krieg freilich war eine historischeAusnahme. Im Zeitalter der Bipolarität richteten sich alle Staaten,wie Feilspäne nach den beiden Polen eines Magneten, nach Moskau undWashington aus: Innerhalb der beiden „Lager" herrschte Gefolgschaftszwang... Ausscheiden ausder Blockdisziplin hätte Schutzentzug angesichtsexistentieller Bedrohung bedeutet. Heute erkennen wir, dass die bipolareOrdnung ... von 1949 bis 1989 eine unnatürliche Ausnahme zwischenEpochen der Unordnung war. Das Chaos ist die Normalität. Daraus ergebensich fünf Schlussfolgerungen.
1. Gegen Chaos hilft keine Führungsmacht. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika können diese Rolle nichtausfüllen. Wohl mögen sie zur „indispensable nation" (1) geworden sein, zu einer unentbehrlichen Macht mit weltweiten Interessen,weltweiten Verpflichtungen, weltweitem Aktionsradius; ohne sie könnennirgendwoKonflikte verhindert, Krisen beigelegt werden. Aber sie sindnicht allmächtigund brauchen in jedem Fall Verbündete. Und wiedie Amerikaner rund umden Erdball engagiert sind, so sind sie auch rundum den Erdball verwundbar;kein Wunder, dass das Volk die Last der globalenVerantwortung mehr und mehrscheut ...
2. Der Westen hat den großen Drachenbezwungen; jetzt sieht er sich im Dschungel der Weltpolitik unversehenseiner Vielzahl kleiner Giftschlangen gegenüber ... Heute bildet nichtdie Weltpolitik, sondern die Weltwirtschaft die Arena, in der sich zerstörendeKettenreaktionen im Nu ausbreiten können ...
3. Kriege innerhalb von Staaten sind eineganzandere Sache als Kriege zwischen Staaten. Wer in zerfallenden Staateneingreifenwollte, müsste sich darauf einrichten, sie für langeZeit unterKuratel (Vormundschaft) zu stellen. Kein Wunder, dass sich keinerzum Handelnaufraffen kann. Die Vereinten Nationen wären schon garnicht in der Lage,„Kriege für den Frieden" (Karl Popper) zu führen... EineWeltregierung wird auch das 21. Jahrhundert nicht erleben.
4. Es hilft alles nichts: Die großenKrisenregionen dieser Erde - Afrika und Südostasien - müssenselber wieder richten und leimen, was bei ihnen aus den Fugen geraten ist.Auch die großen Problemstaaten - Russland, Japan und vielleicht morgenChina — müssen ihr Haus im Wesentlichen allein in Ordnung bringen...
5. Es wäre ganz falsch, bar aller Hoffnung die Hände einfach in den Schoß zu legen. Der Versuch ist überfällig, eine neue Struktur der internationalen Zusammenarbeit zu zimmern ... Diealten Organisationen, die sich im vergangenen halben Jahrhundert etablierthaben, taugen nicht mehr für die Probleme der heutigen Zeit ... Zumindestmüssen ihnen neue Ziele gesetzt werden.
Warum nicht eine Commission on Global Governance einsetzen, in die jedes Land fünf seiner besten Köpfe entsendet? ... Warum nicht regionale Konferenzen einberufen, um regionale Problemeinnerhalb festgelegter Fristen zu lösen - nicht per Großmächtediktat ..., sondern im Zusammenwirken der betroffenen Staaten mit Verantwortungsträgern der Weltpolitik? ...
Der Entwurf einer internationalen Architekturfür das neue Jahrhundert gehört auf die Reißbretter derStaatskanzleien.
(1) unentbehrliche Nation                                                                (aus: Theo Sommer, in: DIE ZEIT vom 27. 8.1998)

1. Wodurch unterscheidet sich nach TheoSommer die Zeit des Ost-West-Konfliktes von der derzeitigen internationalenSituation?
2. Erläutern Sie Sommers Thesen undnennen Sie die alten untauglichen Organisationen.
3. Beurteilen Sie, ob seine Analyse alspessimistisch, realistisch oder optimistisch zu bezeichnen ist.
4. Setzen Sie sich mit seiner Sichtweiseauseinander.

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Ordnung trotz Unübersichtlichkeit - Modelle in der Politikwissenschaft

Drei Denkschulen, die realistische ,die liberale und die institutionalistische, die in der Theorie der internationalen Politik vorherrschen, versuchen die Weltsituation nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes zu strukturieren und damit übersichtlicher zu machen.

Die realistische Schule
Aus der Sicht der realistischen Schule sinddie gegenwärtig aufbrechenden Konflikte und Unruhen in vielen TeilenderWelt unvermeidlich und kaum einzudämmen, weil die heutige multipolareStruktur des internationalen Systems nicht zur Stabilisierung solcher Konflikteangetan ist. ...
Die realistische Theorie der internationalenPolitik charakterisiert die internationalen Beziehungen als eine Staatenwelt,in der eine zentrale Autorität mit Gewaltmonopol fehlt — also eineArt Weltregierung analog der Funktionsweise nationaler Regierungen. ...Infolge dieser anarchistischen Struktur des internationalen Systems musssich jeder Staat letztlich auf sich selbst verlassen; oberstes Ziel derAußenpolitik muss sein, das eigene Überleben in einer potentiellfeindseligen internationalen Umwelt zu sichern. Staaten versuchen, ihrerelative Machtposition in der Welt aufrechtzuerhalten, wenn nicht sogarauszubauen, wenn sie überleben wollen. ...
Weil die Freunde von heute in einem anarchistischen internationalen System immer die Gegner von morgen sein können, schätzen Realisten die Chancen internationaler Kooperation als relativ gering ein. Wer immer darauf aus ist, seine Machtposition in der Welt zu erhalten,wird nur dann und solange mit anderen kooperieren, wie es diesen Machtinteressen entspricht. Staaten befinden sich in einem „Sicherheitsdilemma", insofern sie immer gegenüber den anderen auf der Hut sein müssen und nicht wissen können, ob die anderen Regierungen defensive oder aggressiveAbsichten haben. Dieses Gefühl potentieller Bedrohung führt leichtzur Aufhäufung von - beispielsweise militärischen - Machtressourcen,die ihrerseitsBedrohtheitswahrnehmungen  bei  anderen Staatenhervorrufen. Aufdiese Weise kann es zu Rüstungswettläufen, zuKrisen und letztlichzu Krieg kommen, obwohl alle Beteiligten sich zuletztnur selbst schützenwollen.
Die liberale Schule
Während für die realistische Schuledie anarchistische Struktur der internationalen Beziehungen letztlich dieHandlungsmöglichkeiten der Staaten determiniert, verknüpfen liberaleTheoretiker der internationalen Politik die innere Ordnung der Staatensystematisch mit ihrer Außenpolitik. Ausgehend von der inzwischenempirisch belegten Beobachtung, dass Demokratien keine Kriege miteinanderführen, argumentiert dieser Ansatz, dass Regierungen dazu neigen,die im Innern der Staaten vorherrschenden Konfliktaustragungsmuster inihrem Außenverhalten zu reproduzieren.
Liberale Herrschaftssysteme sind durch dieAchtung der Menschenrechte, die Partizipation der Bürgerinnen undBürger sowie durch rechtsstaatliche, gewaltarme und kompromissorientierteKonfliktlösungsmuster gekennzeichnet. Wenn demokratisch regierte Staatenes miteinander in der internationalen Politik zu tun haben, nehmen siesich gegenseitig als von den gleichen Normen friedlicher Konfliktregelungbeeinflusst wahr und verhalten sich danach. Infolgedessen sind Demokratieneher in der Lage, untereinander stabile Kooperationsstrukturen auszubilden,weil sie nicht permanent voreinander auf der Hut sein müssen.
Wenn liberale Systeme es dagegen mit autoritären Diktaturen zu tun haben, gehen sie ebenfalls davon aus, dass letztere ihre internen - in diesem Fall repressiven und gewaltvollen - Konfliktlösungsmechanismen  nach  außen übertragen. In Beziehungen zwischen Demokratien und Diktaturen sowie zwischen autoritären Systemen untereinander gilt daher nach Ansicht der liberalen Theorie im Wesentlichen, was Realistenfür das internationale System insgesamt behaupten, nämlich wechselseitige Unsicherheit und Bedrohtheitsvorstellungen mit den entsprechenden Konsequenzen.
Die institutionalistische Schule
Institutionalistische Ansätze der internationalen Politik teilen mit dem Realismus die Annahme, dass Staaten als rationalkalkulierende Akteure aufgefasst werden können, die ihre egoistischenInteressen in einer anarchisch internationalen Umwelt durchzusetzen versuchen.
Im Gegensatz zur realistischen Schule argumentieren Institutionalisten aber, dass egoistische Akteure durchaus zu Kooperation fähig sind, nämlich immer dann, wenn unilaterales Handeln zuunbefriedigenden oder gar katastrophalen Ergebnissen führt. So schafftein ungebremster Rüstungswettlauf im Allgemeinen nicht mehr Sicherheit,sondern vergrößert nur die wechselseitige Unsicherheit und kannin Krise und Krieg eskalieren. In einer solchen Situation ist die Aushandlungvon Rüstungskontrollabkommen eine rationale Alternative. Kooperationegoistischer Akteure ist auch dann möglich, wenn das gewünschteHandlungsergebnis nur durch gemeinsame Regelungen erzielt werden kann (vgl.etwa Regelungen zur Eindämmung des Ozonlochs).
Institutionalisten halten also im Unterschiedzu Realisten stabile internationale Kooperation eher für möglichund schreiben darüber hinaus internationalen Institutionen ... , dieeinen bestimmten Politikbereich normativ regeln, einen größerenEinfluss auf die Interessen und das Verhalten der Staaten zu. InternationaleOrganisationen sind auf formalen Abkommen beruhende Regelsysteme, die einenPolitikbereich kooperativ regulieren und dabei Normen und Entscheidungsprozedurenbereitstellen (vgl. z. B. das Nonproliferationsabkommen, das Welthandelsabkommen)....
Im Unterschied zur liberalen Theorie im engeren Sinne machen sie die Chance der internationalen Kooperation nicht nur von der inneren Ordnung der Staaten abhängig. Auch Diktaturen kooperieren, wenn sie anders ihre Interessen nicht durchsetzen können.
aus: Thomas Risse-Kappen,Vom Ost-West-Konflikt zur internationalen Unübersichtlichkeit, in:Der Bürger im Staat, 15. Jahrgang Heft l, 1995 S. 3 f.)

Vergleichen Sie die drei Denkschulen mithilfe folgender Fragestellungen, und legen Siedazu eine Tabelle an:
1. Welche Akteure bestimmen jeweils dieinternationale Politik?
2. Wie ist die internationale Staatenweltaufgebaut (Struktur)?
3. Welches sind die jeweils vorherrschenden Grundsätze? - Erkennen Sie darin Gedanken von Hobbes und Kant?  (Bezug zum alten Buch S. 15- 19)
4. Welche Denkschule würden Sie aufgrund der derzeitigen Weltlage bevorzugen?
---
5. Was ist für die jeweilige Position charakteristisch?
6. Wo sind Grenzen der Auffassung zusehen, Wahrnehmungsprobleme (z. B. von Kriseneinschätzung)?

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Die Bombe ist noch nicht gebändigt

Als der „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" im März1970 in Kraft trat, war er Ausdruck einer von den beiden atomaren SupermächtenUSA und Sowjetunion geprägten Welt. Amerika und die Sowjetunion befürchtetenden allmählichen Verlust ihres Monopols und schlössen daher mitden Noch-nicht-Atom-waffenstaaten einen Handel ab: Ihr verzichtet auf diemilitärische Nutzung des Atoms ... dafür erhaltet ihr den Zugangzur zivilen Nukleartechnik. Zugleich verpflichtensich alle zu „ernsthaftenBemühungen über wirksame Maßnahmen in Bezug auf die Beendigungdes atomaren Wettrüstens zu einem frühen Zeitpunkt und ... übereinen Vertrag, der die allgemeine und völlige Abrüstung unterstrenger und wirksamer internationaler Kontrolle vorsieht". Inzwischensind die fünf offiziellen Kernwaffenstaaten - Sowjetunion(heute Russland),die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreichund China - undfast alle Mitgliedsländer der UNO beigetreten. Nach derZahl seinerVertragspartner ist er das erfolgreichste AbrüstungsabkommenallerZeiten.
Und auch die Ergebnisse können sich sehen lassen — zumindest an den Ängsten, die in den sechziger Jahren die Welt plagten. Präsident Kennedy, ein früher Verfechter des Vorhabens, gestand im März1963, was damals viele bewegte: „Ich werde von der Furcht umgetrieben,dass es, wenn wir erfolglos bleiben, schon 1970 zehn Atomwaffenstaatengeben wird ... und 1975 gar fünfzehn oder zwanzig." ... Die Wirklichkeitsieht,zum Glück, anders aus. Zwar besitzen inzwischen rund dreißigLänder die technischen Fähigkeiten zum Bau der Bombe. Aber dieallerwenigsten haben davon Gebrauch gemacht. Und von denen, die der atomarenVersuchung erlagen, sind die meisten auf den Pfad der Enthaltsamkeit zurückgekehrt.Das geschah meist aus freien Stücken, gelegentlich auch unter kräftigerNachhilfe, vor allem der Vereinigten Staaten.

• Schweden, Argentinien, Brasilien, Taiwan und Südkorea stellten bereits begonnene Programme wieder ein.
• Südafrika hat sein heimlich entwickeltes Arsenal von sechs Atombomben eigenhändig zerstört und ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten.
• Der Irak, der trotz Vertragsmitgliedschaft heimlich an der Bombebastelte, ist heute dank der nach dem Golfkrieg möglichen UN-Inspektionenein atomwaffenfreies Land und wird es mindestens so lange bleiben, wiedie Inspektionen fortbestehen.
• Nordkorea erklärte sich in einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten bereit, im Austausch gegen Rohöllieferungen seine fürden Bombenbau eher geeigneten Graphitreaktoren abzuschalten ... und wiederInspektionen zuzulassen.
• Auch die atomare Proliferation als Folge des Zerfalls der Sowjetunion scheint eingedämmt: Die Ukraine, Kasachstan und Weißrusslandhändigten mittlerweile ihre Waffen an Russland aus und sind dem Nichtverbrei-tungsvertrag als „Nicht-Kernwaffenstaaten" beigetreten.
• Selbst die Gefahr, terroristische Gruppen könnten in den Besitz der Bombe gelangen, wird inzwischen nüchtern eingeschätzt. DerGiftanschlag auf die Tokioter U-Bahn bewies:
Es gibt für solche Attacken längst geeignetere Waffen alsdie Atombombe. Die ist schwer herzustellen und schwierig zu handhaben.Als Sorgenkind der atomaren Abrüster sind bis heute nicht einmal eineHandvoll Staaten in zwei Regionen übriggeblieben: Indien und Pakistanin Südasien, Israel und Iran im Nahen und Mittleren Osten ...
Gewiss die Erfolgsbilanz bleibt unsicher. Keiner der Problemfälledarf auf die leichte Schulter genommen werden, schon weil jeder zur Nachahmung verleiten könnte. Die meisten Erfolge sind zudem weniger dem Atomwaffensperrvertrag geschuldet als vielmehr der nüchternen Abwägung der allermeisten Staaten, dass für sie wenigstens zur Zeit der Erwerb und der Besitzvon Nuklearwaffen keinen Zuwachs an Sicherheit bedeuten würde ...
Doch der Vertrag hat, bei allen Meriten, zwei Grundschwächen:er basiert erstens auf der Illusion, es ließe sich säuberlichunterscheiden zwischen ziviler und militärischer Nukleartechnik; unddas Abkommen räumt zweitens den Atomwaffenstaaten einen privilegiertenStatus ein ...

Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Institution, in der die Mitgliedstaaten gemeinsam Beschlüsse fassen. Er ist... aufsich alleingestellt einkraftloses Gebilde, eigentlich nur eine Erklärung wechselseitigenWohl Verhaltens. Er muss, um effektiv zu sein, durch andere, kraftvollereund anpassungsfähige Bauelemente der „internationalen Sicherheitsstruktur"unterstützt, ergänzt und womöglich weiterentwickelt werden.
(Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 11. Mai 1995 unbefristet verlängert.)
(Christoph Bertram in: DIE ZEIT v. 14.4.1995)

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Abrüstung 1985 - 1995 und Entwicklung der Rüstungsausgaben

 



Referate zur Klausur Nr. 1
(Bereich: Frieden, "die Bombe",eine große Krise nach der Nachkriegszeit und nach dem Ost-West-Konflikt)

Vorarbeit: Indien, Pakistan, dazu Referate usw. alles im Reader. Der Reader enthält auch diese Texte der Kurzreferate.

 

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