Exkurs:

Die Metapher ist eine rhetorische Figur, bei der ein Wort nicht in seiner wörtlichen, sondern in einer übertragenen Bedeutung gebraucht wird, und zwar so, dass zwischen der wörtlich bezeichneten Sache und der übertragen gemeinten eine Beziehung der Ähnlichkeit besteht.

- contract social: Gesellschaftsvertrag

- volonté générale: allgemeine Wille

- citoyens: Staatsbürger

I. Darstellung der Konzeption

a) Im Gesellschaftsvertrag ordnen sich die Einzelnen dem allgemeinen Willen unter

b) Die Abstimmung der Staatsbürger soll Urteil über das allgemeine Beste sein

c) Einstimmigkeit und Mehrheitsprinzip

d) Keine Gesetzgebung durch politische Vertreter

e) Die inhaltliche Bestimmung des allgemeinen Willens (das Gemeinwohl) bleibt offen

f) Die Form, in der sich der allgemeine Wille ausdrückt, ist das allgemeine Gesetz

- Ein von der Allgemeinheit formuliertes Gesetz, gewährleistet die formale Gleichheit jedes Staatsbürgers vor dem Gesetz.
- Gesetze dürfen nicht den Einzelnen, sondern müssen immer die Allgemeinheit thematisieren
- Jeder denkt / arbeitet für die Gemeinschaft, indem er für sich denkt / arbeitet.

II. Kritik der Rousseauschen Demokratiekonzeption

g) Die allgemeine Form eines Gesetzes schließt unterschiedliche Betroffenheit nicht aus

- Trotz der allgemeinen Formulierung eines Gesetzes ist es möglich, dass ein Gesetz für die Interessen des einen Teiles und gegen die Interessen eines anderen Teiles der Bevölkerung ist.

- Durch die allgemeine Form eines Gesetzes ist noch lange nicht die Übereinstimmung der Interessen aller Bürger hergestellt.

h) Die Auflösung der inhaltlichen Argumentation in formale Entscheidungsverfahren

- Inhaltliche Fragen nach dem „wahr“ oder „falsch“ werden durch eine Abstimmung geklärt. Die unterlegene Ansicht wird hierbei für falsch erachtet.

- Die unterlegene Minderheit muss ihre Ansichten aufgeben.

- Für eine legitime Opposition ist kein Platz in der Demokratie nach Rousseau.

Lehren aus der Geschichte der Weimarer Republik bei der Demokratiegründung des Parlamentarischen Rates 1948/4
(Hans Mommsen)


Thema des Textes: Mommsen bewertet in seinem Text die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Weimarer Republik. Er kommt zu dem Schluss, dass Fehler aus Weimarer Zeiten behoben wurden, es aber immer noch Verbesserungswürdiges gibt.

I. Stellung des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland Der Einfluss des Präsidenten wird stark reduziert. Hatte er in Weimar noch das Vorrecht auf die Gesetzgebung, den Befehl über die Wehrmacht, konnte er Minister ein- bzw. absetzen und Personen begnadigen, so ist nur das Begnadigungsrecht in der BRD geblieben. Jedoch muss er noch immer alle Gesetze billigen, da sie ohne seine Unterschrift nicht gültig sind. (siehe Absatz 2; erste Hälfte) Vergleich: Präsident in den USA
Dort prinzipiell Präsident nach Weimarer Vorbild mit hohem Einfluss, wenngleich nur in Kooperation mit dem Parlament.
II. Stellung des Kanzlers in der Bundesrepublik Deutschland- wird im Vergleich zu Weimarer Zeiten gestärkt (durch Richtlinienkompetenz und dem Recht Minister abzusetzen, ohne dabei auf das Parlament angewiesen zu sein).- Kanzler wird, obwohl nur das dritthöchste Amt im Staat, zum einflussreichsten Person. Damit entsteht in Deutschland mehr oder weniger unabsichtlich eine Kanzlerdemokratie. (siehe Absatz 2; zweite Hälfte)
III. Volksbeteiligung

• Keine direkte Volksabstimmung in der BRD vorgesehen
• Nur indirekte Wahl (Stellvertreter bzw. Abgeordnete vertreten das Volk; Gegenteil: Rousseau)

- undemokratisch, da 5% ≈ 3-4 Mio. Stimmen die bei Wahlen in der BRD abgegeben werden wegfallen
- positiv, da durch die Klausel der Einzug von Parteien wie der NPD in den Bundestag verhindert wird.

Aspekt Plebiszit (zum Referat Young-Plan)

(...) Artikel 73 der Weimarer Verfassung gab der Bevölkerung die Möglichkeit, durch Volksentscheide direkten Einfluß auf die Legislative zu nehmen. Gegenstand des vom "Reichsausschuß für das Volksbegehren gegen den Young-Plan" initiierten Volksentscheids war am 22. Dezember 1929 der von den Initiatoren vorgelegte Entwurf des "Freiheitsgesetzes", das nicht nur die Reparationen, sondern sämtliche Verpflichtungen des Versailler Vertrags revidieren sollte und das für die Unterzeichner des Young-Plans Zuchthausstrafen wegen Landesverrats vorsah.
Die Abstimmung am 22. Dezember 1929 bescherte den Initiatoren trotz der von ihnen eingesetzten Damagogie und Popagandakampagnen eine klare Abfuhr. Das Plebiszit scheiterte, da statt der notwendigen 50 Prozent nur 13,8 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf gegen den Young-Plan votierten.

Die Teilnahme an dem Volksbegehren und die Kooperation mit der DNVP sowie anderen nationalen Verbänden war für die bis dahin kaum in Erscheinung getretene Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) dennoch ein Erfolg. Sie verschafften den Nationalsozialisten im "nationalen Lager" enorme Publizität und Reputation. Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 konnte die NSDAP den Massenzulauf auch in einen gewaltigen Stimmenzuwachs umsetzen. (...)

http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/young/index.html

2) Parteienprivileg

Als Parteienprivileg bezeichnet man den Umstand, dass politische Parteien in Deutschland nach Art. 21, Abs. 2 GG nur verfassungswidrig sind, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können (siehe: Parteiverbot). Die Parteien haben damit einen weiter gehenden Schutz als normale Vereine, die als verfassungswidrige Vereinigungen von dem zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder nach Art. 9, Abs. 2 GG verboten werden können. Quelle: http://de.wikipedia.org

3) Diskussion

(...)

4) Was unterscheidet die Partei von einem Verband?

5) Gedanke: Was wäre wenn statt Parteien Verbände gewählt werden würden?

6) Besprechung der Hausaufgaben vom 15.09.08 ( B.S.149 M19) (Kuh)

Referat Thema: Nichtwähler, die drittstärkste Kraft in Deutschland

Die Zahl der Nichtwähler hat sich in den letzen 14 Jahren mehr als verdoppelt. Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in Deutschland immer noch relativ hoch, für die deutschen Verhältnisse bewegt sie sich jedoch auf einem ungewohnt niedrigen Niveau.

Alter:

• Insbesondere Jungwähler
• Ältere Menschen ab 70 Jahren (Grund: Gebrechlichkeiten, soziale Vereinsamung)
• Größte Wahlbeteiligung bei Menschen zwischen 50 und 70 Jahren

Kirchenbindung:

• Je stärker die Kirchenbindung ist, desto größer ist die Neigung zur Wahlbereitschaft (z.B. die Zeugen Jehovas)

Soziale Status:

• Entscheidende Faktoren: Beruf, Einkommen und formale Bildung
• Je geringer der soziale Status ist, wie z.B. bei einfachen Angestellten, Arbeitern und nicht Erwerbstätigen, desto größer ist die Abneigung zur Wahl
• Je höher der soziale Status ist, wie z.B. bei Beamten, Selbstständigen und höhere Angestellte, desto größer ist die Wahlbereitschaft
• Wahlbeteiligung steigt mit wachsender Bildung

Soziale Integration:

• Isolation fördert die Neigung zur Wahlbereitschaft
• Wahlenthaltungen gehen auf Individualisierungsprozesse zurück
• Soziale Gruppenbindung, wie z.B. Familien, Freunde fördern die Wahlbereitschaft

Politisches Interesse:

• Geringes politisches Interesse
• Fehlendes politisches Interesse
• Politische Interessierte, die wegen des Engagement bewusst nicht wählen
• Parteien- und Politik(er)verdrossenheit (1/3 der Nichtwähler)
• Unzufriedenheit mit dem politischen System
• Unzufriedenheit mit der politischen und ökologischen Lage
• Wahlenthaltung
• Wahlbereitschaft wächst mit ausgeprägter Parteinähe

“Nichtwählertypen“:

Der "Randständige" mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsstand, der Parteien und Institutionen grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Der "desinteressierte Passive", der eher zur Systemzufriedenheit neigt, den politische Fragen aber nur am Rande interessieren.

Der "Saturierte", der mit dem System ebenfalls meist zufrieden ist und nur von Mal zu Mal wählen geht. In dieser Gruppe sind überdurchschnittlich hohe monatliche Haushaltseinkommen zu finden.

Der "aufstiegsorientierte Jüngere", der sich vor allem um Karriere und konsumorientiertes Freizeitverhalten kümmert und kaum Parteibindungen hat.

Der "junge Individualist", der seine persönlichen Ziele in den Mittelpunkt stellt und staatsbürgerliche Pflichten für nicht allzu wichtig hält.

Der "politisch Aktive", der Wahlen nicht für die einzige Form politischen Engagements hält, sondern sich im Zweifelsfall lieber an Bürgerinitiativen oder Demonstrationen beteiligt. Seine politische Heimat liegt meist bei den Grünen und der SPD.

Der "enttäuschte Arbeiter", der hohes politisches Interesse und oft eine Bindung an die SPD hat, aber unzufrieden mit Parteien und Politikern ist.

Der “technische Nichtwähler“, der wegen eines Umzuges (3-4%) oder wegen plötzlicher Erkrankungen oder anderen Unwägbarkeiten nicht erreichbar ist

Der “Dauer-Nichtwähler“, der die Wahl grundsätzlich verweigert, entweder aus religiösen oder ideologischen Gründen

Der “konjunkturelle Nichtwähler“, der von Wahl zu Wahl zwischen Beteiligung und Abstinenz wechselt. Er kann die parteipolitische Kräfteverhältnisse deutlich beeinflussen.

Der Ansehens- und Attraktivitätsverlust der Politik ist eine wichtige Ursache für die Massenenthaltung bei den Wahlen.

Folgen:

Oppositionseffekt

In dem Forum ich-geh-nicht-hin.de begründen Nichtwähler ihr Verhalten. Zitat: "Mein Eindruck seit 'zig Jahren ist: Vor der Wahl bin ich der mündige Bürger, nach der Wahl wird alles zum Stammtischgeschwätz

Flick-Spendenaffäre

CDU-Spendenaffäre

Wer war beteiligt?

Flick-Konzern, Spitzen-Politiker ver-schiedener großer Parteien, besonders die FDP

Helmut Kohl, unbekannte Spender

Wann geschah es?

1975 fand Aktiengeschäft statt, 1981 wurde die Affäre aufgedeckt

1998 erhielt er die Spenden, 1999 wurde dies bekannt

Ziel der Spende?

Konzern wollte Steuerbefreiung von ca. 986 Millionen DM bei Aktienverkauf und politischer Einfluss auf die finan-zierten Parteien

Mit den Spenden wurde der Wahlkampf der CDU finanziert, die Spender wollten damit Einfluss auf die Politik der CDU gewinnen

Zu wessen Vorteil?

Konzern (Bereicherung und politischer Einfluss), Parteien und Politiker (mehr finanzielle Mittel und Unterstützung aus der Wirtschaft)

Die CDU zog einen Nutzen daraus

Zu wessen Nachteil?

zu Lasten der Steuerzahler und anderer Wirtschaftsunternehmen, die keinen „direkten Draht“ zu Politikern nutzen konnten (keine wirksame Interessenver-tretung)

Die anderen Parteien und Unternehmen hatten einen Nachteil

Was waren die Folgen?

Konzern-Chef bekam Bewährungsstrafe, die beteiligten FDP-Politiker Geldstrafen, Ansehensverlust („Bestechlichkeit der Politiker“), Misstrauen der Wähler

Kohl musste auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten, Ansehensverlust bei Teilen der Bevölkerung und im Ausland

Möglich Gegenmaßnahmen?

Bessere Kontrolle der Parteienfinanzierung und der Konten der Konzerne (häufigere und intensivere Wirtschaftsprüfungen)

Verlauf:
1. Referate von Gisela und Toast
2. Besprechung der Hausaufgaben mit den beispielen von Hildegard und Teddy
2.1 Oberthemen zu den Begriffen
2.2 Ordnung dieser Oberthemen zum besseren Verständnis
3. Vergleich Bürgerinitiativen / Verbände
4. Fallbeispiel

1. Am Anfang der Stunde wurden zwei Referate gehalten (Handouts siehe HP). Gisela erklärte uns die Zusammenhänge mit dem Spendenskandal und den Parteien. Toast berichtete über das „Phänomen“ der Nichtwähler.

2. Im Anschluss wurden die Hausaufgaben besprochen. Hierzu musste im Politikbuch „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ Seite 110 und 111 gelesen werden. Es mussten passende Stichpunkte gesucht werden. Teddy und Hildegard stellten ihre Ergebnisse vor.
Bei dem nachfolgenden Vergleich stellte sich heraus, dass Teddies Stichpunkte effektiver waren. Sie hatte sich alles rund um die Lobbyisten aufgelistet, so dass man beim Erfassen der Stichpunkte sofort verstehen konnte, was Lobbyisten eigentlich sind und was sie machen.
Bei Hildegards Aufzeichnungen stellte sich vielmehr heraus was die Lobbyisten tun, aber nicht was sie sind.
Hier ein paar Beispiele aus Teddies Aufzeichnungen:

-Lobbyisten= Vermittler zwischen den Politikern und dem Volk
-Lobbyisten bestechen Politiker, damit diese sich für die spezifischen Sachen der Lobbyisten einsetzen
-ca. 2500 bis 3000 Lobbyisten im Bundestag
- Parlament zählt 1657 Institutionen in der Lobbyliste
-Politiker wechseln oft „ von der Parlamentsbank auf den Lobbyistensessel“

2.1 Nach diesem Vergleich suchten wir nach passenden Oberthemen für bestimmte Abschnitte des Textes:

1. Image Lobbyisten
2. Bestechung
3. Handeln der Lobbyisten
4. Verhalten Politiker - Lobbyisten
5. Kompetenz der Lobbyisten
6. Lobbyistenkampf

2.3 Mithilfe dieser Oberthemen versuchten wir eine Struktur in den Text zu bringen, so dass man ihn leichter versteht.

„Struktur in einen Text bringen= effektives Arbeiten“

3. Nun stellt sich die Frage:“ Was ist eigentlich der Unterschied zwischen den Verbänden und den Bürgerinitiativen?“

4. Fallbeispiel zu Verbänden
Interesse des aufgeführten Verbandes: Buchpreisbindung soll erhalten bleiben.
Argumente:

-Netzleistungsfähige Buchhandlungen, also auch kleine Private Buchhandlungen
-guter Kundenservice (Besorgung der Bücher ohne Preisaufschlag)
-Risiken werden ausgeglichen
-Neue Autoren können mit finanziellen Mitteln gefördert werden > dadurch breit gefächertes Titelangebot
-Wettbewerb unter den Verlagen

Gegenargumente
-Medienfirma fordert freie Marktwirtschaft
-EU meint es ist wettbewerbsschädigend

Im Ausland hat die Abschaffung der Buchpreisbindung den Büchermarkt ruiniert. Demnach schützt die Buchpreisbindung die Minderheit
> Verbände spiegeln die Minderheitswünsche wieder und schützen somit die Minderheiten!

Amnesty International Wortherkunft: Amnesty ist englisch und bedeutet soviel wie Begnadigung oder Straferlass

Gründung International:

• 1961 von Peter Benenson, einem englischen Rechtsanwalt aus London

• Weitere Gründungsmitglieder: Erik Baker und Sean McBride
• Grund: Benenson hörte davon, dass zwei Studenten in Lissabon zu Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie auf die Freiheit angestoßen hatten; daraufhin startete er Aktionen um ihnen zu helfen

   

Gründung Deutschland:

• Zwei Monate nach der internationalen Gründung

• Gründungsmitglieder: Carola Stern, Gerd Ruge und Felix Rexhausen

Organisation International:

• Hauptsitz: Internationales Sekretariat in London, wird vom Exekutivkomitee geführt

• Internationale Generalsekretärin: Irene Khan
• 2,2 Millionen Mitglieder weltweit
• 150 Länder, pro Land eine Sektion; Funktion der Sektionen ist, als Verbindungsstelle zwischen den Gruppen und dem internationalem Sekretariat zu fungieren und die Aufgaben ihre Mitglieder zu koordinieren
• Vorstand der Sektionen wird von den Sektionsmitgliedern gewählt
• Internationaler Rat: Mitglieder aus den Sektionen; versammelt sich alle 2 Jahre, um die Politik und Arbeitsweise festzulegen und das Exekutivkomitee zu wählen
• Arbeitsweise: 80 Länder-Researcher in London, jeder von ihnen betreut eine eigene Region, zu der sie Informationen sammeln, teilweise auch Vorort, ansonsten durch Journalisten, Rechtsanwälte oder NGO´s; „urgent actions“: schnelle Demonstration, bei der Briefe, Faxe und Telefonate an die Regierungen gehen

Organisation in Deutschland:

• Hauptsitz: Bonn; Nebensitz: Berlin

• Deutsche Generalsekretärin Barbara Lochbinder
• 617 lokale Gruppen, 77 Länderkoordinationsgruppen, 15 Themenkoordinationsgruppen, 45 Asylgruppen und 90 Jugendgruppen
• Deutschland ist in 48 Bezirke aufgeteilt
• Bezirk Weser-Ems, Gruppe Rotenburg

   

Ziele:

• Aufbau von gegenseitigem Respekt und Kampf gegen Diskriminierung

• Forderung nach Gerechtigkeit
• Sicherstellung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit aller Menschen
• Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten
• Schutz der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenflüchtlingen und Migranten
• Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen
• Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

   

Finanzen

• Mitglieds- und Förderbeiträge, Spende, Erbschaften und Verkaufserlöse

• Spendenannahme nur von Privatpersonen, nicht von Regierungen oder zweckgebundene Spenden
• Einzelmitglieder leisten einen Jahresbeitrag
• Einnahmen 2006: ca. 10,8 Millionen €, etwas über 2,8 Millionen € gingen davon an das internationale Sekretariat, der Rest wurde für die eigene Arbeit verwendet
• Ausgaben: Öffentliche Kampagnen

Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Amnesty_International, http://www.amnesty.de/

Greenpeace ist eine, 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver (Kanada) gegründete internat. Umweltschutzorganisation, die mit gewaltfreien, direkten, oft unkonventionellen Aktionen weltweit auf Umweltverschmutzungen und –Zerstörungen aufmerksam macht. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik.

Der Hauptsitz von Greenpeace International ist in Amsterdam. Zu den wichtigsten Mitgliedsstaaten, der in rund 40 Ländern vertretenen Organisation, zählen neben Holland, die USA, Großbritannien, die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland. Greenpeace akzeptiert keinerlei Sponsoring und finanziert sich zu über 90% Prozent aus Spenden und Fördergeldern.

Die wichtigsten Haltepunkte in der Geschichte der Greenpeace:

Jahr 1970: Gründung des Don't make a wave-comittee in Vancouver (Keimzelle für Greenpeace)

Gründer: Jim Bohlen, Paul Cote und Irving Stowe

15.09.1971: Offizielles Gründungsdatum von Greenpeace

Greanpeacegründer nennen sich nach indianischer Weissagung „Rainbow Warriors“

14.10.1979: Gründung von Greenpeace Internationale. Es schließen sich damit die Greenpeace-

Büros von Australien, Kanada, Frankreich, Holland, Neuseeland, Großbritannien und den

USA zusammen. Greenpeace International hat seit 1989 ihren Sitz in Amsterdam

1980: Greenpeace Deutschland e.V. wird mit Hauptsitz in Hamburg gegründet

Mai 1985 : Mit Greenpeace-Flaggschiff Rainbow Warrior hilft Greenpeace 300 Einwohnern

der schwer strahlenverseuchten kleinen Pazifikinsel Rongelap bei der

Umsiedlung auf eine andere Insel

10.07.1985 Rainbow Warrior wird vom franz. Geheimdienst versenkt.

Greenpeace-Fotograf F. Pereira stirbt durch das Attentat

• Verhinderung des Kahlschlages in den Wäldern und Senkung des Papier-und Holzverbrauchs
• Verzicht auf Atomenergie und Förderung von alternativen Energien
• Abrüstung (besonders im atomaren Bereich)
• Reduzierung von Giftmüll und Einsatz von Chemischen Produkten und Pestiziden
• Schutz des Meeres und seiner Bewohner
• Klimaschutz

• wurde vom parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und durch die Alliierten genehmigt
• in Kraft getreten ist es am 23. Mai 1949
  
  Anfangs wurde es nur als Provisorium geschrieben und hat sich trotz dessen auch noch nach der Wiedervereinigung 1990 bewährt und gilt heute noch.

Was steht drin?
Es besteht aus den Grundrechten, einem organisatorischen Teil und einer Präambel. In einer solchen werden die Prinzipien eines Gesetzes dargestellt. Diese sind die Verantwortung vor Gott und den Menschen, staatliche Einheit, Bekenntnis zu Europa, Recht der Selbstbestimmung in Einheit und Freiheit für ganz Deutschland.
Es befindet sich über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Änderung:

• es ist eine 2/3 Mehrheit, sowohl des Bundesrats als auch des Bundestags nötig
• es kann nur mit ausdrücklicher Änderung des Wortlautes geändert werden
• die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung darf nicht verändert werden (Artikel 79 Absatz 3)

die Grundsätze aus Artikel 1 (unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, garantiert die Menschenwürde) und 20 (beschreibt Staatsprinzipien) dürfen nicht verändert werden

Aktuelles Beispiel:

Uwe Schönemann, der niedersächsische Innenminister, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um der NPD den Geldhahn zuzudrehen

-> Allen extremistischen Parteien sollen staatliche Zuschüsse zur Parteifinanzierung gestrichen werden

-> NPD wird zu 40% aus staatlichen Mitteln finanziert

Dafür müsste Artikel 21 des GGs ergänzt werden, denn momentan beinhaltet er nur grobe Richtlinien für Parteien (müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen, antidemokratische Parteien sind verfassungswidrig usw.)

-> Beim Verbieten der NPD tun sich generell große Schwierigkeiten auf: Will der Staat die Partei verbieten, bricht er selbst alle demokratischen Grundsätze auf denen er beruht - tut er es nicht, setzt er sein Bestehen aufs Spiel
Bei der Innenministerkonferenz jedoch fand dieser Vorschlag keinen Zuspruch und konnte keine Mehrheit erlangen.

Quellen: dtv Lexikon; wikipedia.de; bundestag.de; focus.de

1. Im Mittelpunkt der Doppelstunde stand die Besprechung aus dem bpb 292 Parteiensystemen der Bundesrepublik Deutschland.

Hierzu sollten wir uns die Seiten 36-39 durcharbeiten, wo das Thema „Streitobjekt innerparteiliche Demokratie war“.
Dazu haben wir gleich am Anfang festgestellt, dass die von Robert Michel aufgestellten Thesen nicht stimmen.
Die erste Diskussion war darüber, dass jede Ebene oder Verband die autonom arbeiten ohne Anweisung von oben arbeiten kann. Und sich aus Gruppen mit verschiedene Interessen Parteien bilden, die sich somit flexibel aus jeglichen Interessengruppen bilden können.
Und da in einer Partei viele einzelne Interessen herrschen, ist innerparteiliche Demokratie die Voraussetzung für Demokratie in Struktur und Aufbau. Jeder an sich ist eigentlich unabhängig, aber man muss als ein großes Ganzes zusammenarbeiten.
Und in diesem Punkt wird es oft so gesehen, dass die Leute „von oben“ mehr zu sagen haben, doch in der Demokratie sollten möglichst viele Interessen vertreten und die Meinungen ausdiskutiert werden.

2. Als nächstes wurden Vorschläge im Plenum gemacht zu dem Thema „Wer wählt wen“.

Zur CDU: Hier fühlten sich die Christen und Bauern am besten aufgehoben, aufgrund einer gewissen Bindung. Diese Bindung ist in den letzen Jahren verloren gegangen, aufgrund dessen die Zunahme von Nicht-Wählern.

SPD: Aus dem Ruhrgebiet kamen immer hohe Wahlzahlen, doch diese sind in letzter Zeit stark zurückgegangen.

Grüne: die ökologischen Menschen sind den Grünen immer treu geblieben.

->haben einen Zweig von der FDP geerbt, diese hatte einen wirtschaftlichen und liberalen Zweig, und den liberalen Zweig oder auch die Gedankenfreiheit wurde an die Grünen "abgegeben".

Linke: bei der linken Partei nehmen immer mehr die Protest-Wähler zu, da den meisten die Politik zu „rechts“ ist.

Wechselwähler: Wechselwähler sind sehr positiv, da sie sich nach dem Parteiprogramm orientieren und sie nach jetzigen Problemen und auf die aktuelle Politik schauen. Und somit den Parteien deutlich machen, dass sie was ändern sollen. Bei Parteien sind sie jedoch sehr unbeliebt.

3. Frage aus der Klasse

Als nächstes kam aus der Klasse eine Frage die:“ Was soll Konsens genau sein“ lautete.
Eingestiegen sind wir mit den Normen, die die Europäische Union für die Bauern gibt.
Alle Menschen versuchen so gut zu wirtschaften, wie es ihnen möglich ist, und dort wo die Menschen nicht viel Profit haben, kommen Subventionen in unterschiedlichen Bereichen zur Hilfe.
In Afrika wird von einem bestimmten Produkt beispielsweise zu viel produziert, doch gibt es längst nicht so viel Abnehmer. In Europa im Gegensatz dazu, wird den Bauern viel zu viel gegeben.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Nachkriegszeit. Die Akzeptanz für Parteien und die Politik allgemein war sehr niedrig. Es musste zu einer Profilierung kommen um den Menschen wieder ein normales System bieten zu können. Denn mit dem Mauerbau war man sich nicht mehr sicher, einerseits waren viele pro Amerika andere aber auch gegen Amerika.
Doch die Politik gewann immer mehr an Wichtigkeit, so hatte die CDU und die SPD 1990/91 ihren Höhepunkt aufgrund des Mauerfalls 1989. Ab da an dachten die Menschen alles wird gut. Der Osten jedoch war sich unsicher wie er zu Amerika stehen und der Westen zu Russland stehen soll. Somit ist eine politische Unüberschaulichkeit und Orientierungslosigkeit entstanden. So kann keine klare Kontur entstehen und nur ein sehr allgemeiner Konsens.

4. Anarchismus
Am Ende der Stunde gingen wir noch mal auf den Begriff „Anarchismus“ ein aus dem Text „Streitobjekt innerparteiliche Demokratie“. Denn hier versteht man unter diesem Wort eine Organisation von Parteien. Die Politiker sollten sich also auch um Wahlkreisarbeit kümmern, also sowohl auf der lokalen als auch der kommunalen Ebene tätig sein. Auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete müssen sich diesem „System“ unterwerfen.

Abschweifend kamen wir dann zu der letzen Diskussion ausgelöst von der Frage wie die Kontrolle von Länderebene zu Bundesebene, und umgekehrt ist. Da sich die Abhörung und Überwachung immer mehr ausbreitet in der heutigen Zeit, kamen wir in eine Diskussion ob diese Abhörungen auch wirklich nur zur Sicherheit da wären. Viele halten diese Überwachung für übertrieben und, dass dieses Thema immer mehr „hochgeschaukelt“ werde. Dadurch wird eine gewisse Hysterie im Staat geweckt, alle ziehen mit, keiner fühlt sich mehr sicher, da man täglich Dinge im Fernseher sieht und man Angst kriegt in die selbe Situation zu kommen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Bezug zum Nationalsozialismus und auch die Stasi-Zeit. Hier fing auch alles klein an und hat zum Schluss keine Grenzen mehr gehabt. Man muss also auch in unserer heutigen Gesellschaft aufpassen, dass dieses Thema nicht zu weit getrieben wird.
Doch die Meinung, dass eine Überwachung auch sinnvoll sein kann und zum eigenen Schutz dienen kann, gab es in diesem Fall auch.

Landtagswahl in Bayern am 28.September 2008

Die CSU muss erstmals seit 46 Jahren eine Koalition eingehen.

Parteien	Landtagswahl 2008	Landtagswahl 2003
CSU	43.5 %	60.7 %
SPD	18.6 %	19.6%
Grüne	9.3 %	7.7%
FDP	7.9 %	2.6 %
Linke	4.4 %	0.0 %
Freie Wähler	10.2%	4.0 %
Sonstige	6.1 %	5.4 %

1.) Ursache für die Ergebnisse:
der Entfremdungsprozess zwischen Politik und Volk
Verfall der innerparteilichen Demokratie
CSU verlor an bundespolitischem Ansehen

1.1) Gründe warum die CSU so wenig Stimmen bekamen:
Kandidateneinfluss
Mangelnde Identifikation mit Spitzenkandidaten
Ländlich-kleinstädtische Struktur
Auf dem Land waren die höchsten Verluste (17,3 %)
In den Städten liegt der Verlust unter 17.3%
Wahlbeteiligung
Nur 57 % der Bevölkerung gingen zur Wahl (43 % Nichtwähler)
Von denen haben 34 % die CSU gewählt
Wählerwanderung (siehe Wechselwähler)
Alter und Geschlecht
Alle Bevölkerungs- und Altersgruppen sind vertreten
Durch die über 60- Jährigen bekamen sie die Hälfte ihrer Stimmen (jedoch auch ein Verlust von 11%)
Bei den 45- 59 jährigen verloren sie 21 %
Bei den 30- 44 jährigen verloren sie 20 %
Die religiös-konfessionelle Konfliktlinie
Spielten keine große Rolle, denn die FW und die FDP legen ebenfalls Wert auf bürgerliche Werte

1.2.) Nichtwähler in Bayern
keine homogene Gruppe
In der Minderheit sind jedoch die Dauernichtwähler

1.2.1.) Gründe aus Sicht der Nichtwähler
Unzufrieden, Enttäuscht (auf die aktuelle Situation bezogen)
Politikverdrossenheit
Hauptgrund: es gab keine ernsthafte Alternative (SPD hat es nicht geschafft, eine Alternative zu werden)

1.2.1.) Beispiel der Gründe eines Nichtwählers
Hubert Aiwanger, von Beruf Landwirt
2003 wählten 91% der Landwirte die CSU, 2008 nur 34%
Grund: Vertrauensverlust vor allem bei der Preispolitik (Preise für Milch sanken wieder trotz des Versprechens, dass die steigen sollten)

1.3.) Fazit
Durch die Macht der CSU entstand eine große Parteiidentifikation in der Bevölkerung. Die langjährige Parteiidentifikation wird als Grundlage der Wahlentscheidung gesehen. Das Nichtraucherschutzgesetz, die Debatte um den Transrapid, das Desaster der BayernLB und die Diskussion um die Pendlerpauschale waren die größten Probleme der CSU. Die Wähler orientieren sich an den führenden Persönlichkeiten der Parteien Darüber hinaus orientiert sich der Wähler an den führenden Persönlichkeiten der Parteien (Kandidatenorientierung). Viele ehemalige CSU-Anhänger konnten sich mit dem Führungsduo Beckstein/ Huber nicht identifizieren.

2.) Wechselwähler in Bayern
Definition: Als Wechselwähler wird der Wähler bezeichnet, der z.B. bei zwei aufeinander folgenden gleichen Wahlen (also z.B. bei zwei Bundestagswahlen) für verschiedene Parteien gestimmt hat
Hat zugenommen
Wenig Abwanderung von der SPD zur CSU (17%)
Viele Abwanderung von der CSU zu den „Freien“ (Freie Wähler )
Größte Bewegung war von den großen Parteien zu den Nichtwählern
Wenig informierte und interessierte Personen

2.1) Gründe:
Fehlende Parteiidentifikation
Kurzfristig aktuelle Faktoren

2.2) Problem:
steigende Individualisierung, d.h die Vorhersagbarkeit der einzelnen Wahlentscheidung ist im Laufe der Jahre immer geringer geworden
Individualisten wechseln häufig
Faktoren: soziale Umwelt, politische Sach- und Personalfragen

3.) Quellen
www.spiegel-online.de
www.zeit.de
www.faz.net
www.welt.de

Erfolgsfaktoren für stabile Demokratien
bpb 284; S. 36ff
Schaubild dazu

Amerikanische Verfassung: Die Federalists grenzten sich bewusst von Rousseau ab, da sie seine Demokratievorstellungen für veraltet und somit nicht mehr möglich hielten.
Soziale Frage: Die Bürger organisierten sich in Gewerkschaften und politische Parteien, setzten also Vertreter für ihre Meinungen ein und die Politik begann ihre Probleme zu lösen.

Die vier wesentlichen Bedingungen:

Weitere Bedingungen:

• Trennung von Staat und Religion: Säkularisierung Bedingung für das Entstehen eine Demokratie; Beispiel Türkei: durch die Säkularisierung, veranlasst von Semal Atatürk, ist sie zu einer Demokratie geworden; Gegenbeispiel Japan und Indien: bisher keine Säkularisierung und trotzdem sind die demokratische Staaten
• Konsensus zwischen den einzelnen Gruppierungen einer Gesellschaft: wenn Gruppierungen eine starke eigene Identität erzeugen, sich abwenden und abgrenzen und auf Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit in den politischen Institutionen pochen, können erheblich Belastungsprobleme entstehen; Lösung: Förderung und Integration der Gruppen
• Marktwirtschaftliche Ordnung: schafft Wohlstand; fortdauernde prosperierende Marktwirtschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Demokratie; Gegenbeispiel China: freie Wirtschaft aber von Demokratie keine Anzeichen; Gefährdungspotenzial: 1. Können soziale und ökonomische Ungleichheiten erzeugen, 2. Machtzusammenballungen können entstehen, 3. Technologische Entwicklungen tragen zu wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand bei, 4. Prozesse der Globalisierung von Finanz-, Waren- und Arbeitsmärkten; doch Demokratie haben gelernt mit dem Gefährdungspotenzial umzugehen; sie sind lernfähige Systeme: Probleme werden hörbar und lösbar gemacht; Demokratien versuchen ihren Einfluss auf die Wirtschaft zu beschränken; Gegenbeispiel: Finanzkrise; Staat unterstützt die Banken, greift ein

Resümee:
Man kann nicht vorhersagen das eine stabile Demokratie vorhanden ist oder entsteht, wenn alle dieser Voraussetzungen bzw. Bedingungen eintreten, da der Erfolg und das Scheitern der Stabilität einer Demokratie von bestimmten Umständen und Situationen abhängt.