Ein demokratischer Staat wie beispielsweise Deutschland dient zum Schutz der Menschen-
würde, aber was heißt das genau?
Es handelt sich hierbei um ein Recht, nicht aber um die Pflicht eines jeden einzelnen
gegenüber dem Staat sich menschenwürdig zu verhalten. Der Staat darf den Mensch nicht
als bloßes Objekt seines politischen Handelns sehen.

- Verbot unmenschlicher Behandlung:
      -Verbot der Folter
      -Verbot der Persönlichkeitszerstörung z.B. durch zu lange Haftdauer wobei die medi-
        zinische Schallgrenze überschritten wird, nach lebenslanger Haftstrafe (15 Jahre): ist
        der Mensch gebrochen, die Strafe passt nicht mehr zu ihm
      -Verbot der Verabreichung von Wahrheitsdrogen: Auflösung von Widerständen, die
        zum Schutz dienen
      -Verbot von Psychopharmaka: Lügendetektor: Messung von emotionalem Besetztsein

- Recht auf Anerkennung als Rechtssubjekt:
       -jeder Mensch hat subjektive bürgerliche und öffentliche Rechte, über die nicht hin-
        weggesehen werden dürfen
       -Entmündigungen oder Rechtsentziehungen: ausschließlich zum Schutz der Be-
        troffenen selbst zulässig z.B. bei geistigen Problemen, trotzdem muss zunächst der
        Betroffene selbst angehört werden und anschließend dessen Vormund

- Recht auf gleiche soziale Achtung:
       -keine Diskriminierungen aufgrund des Aussehens und der Kleidung z.B. Kopftuch
        aufgrund einer bestimmten Religionzugehörigkeit
       -jeder Büger hat das Recht bei seinem zutreffenden Namen genannt zu werden, der
        dem seinem Geschlecht entspricht und über den sich nicht lächerlich gemacht
        werden darf

- Recht auf sozialen Kontakt:
        -vollständige Isolierung von längerer Dauer ist selbst in der Haft unzulässig, die
         Kommunikation mit den eigenen Angehörigen muss gewährleistet sein
        -Schutz von Ehe und Familie
        -Recht auf Information über den Verbleib Angehöriger

- Recht auf Selbstdarstellung des Menschen:
        -Verbot der Datenerfassung jedes einzelnen von Seiten des Staates (gläserner
          Mensch soll nicht sein)
        -Pflicht: Die Beteiligung der Bürger im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und
         somit als Subjekte zu betrachten

- Verbot der Entziehung der notwendigen materiellen Lebengrundlagen:
        -Unterbringung einer siebenköpfigen Familie in einem einzigen Raum ist unzulässig,
         dennoch ergibt sich kein Zahlungsanspruch gegen den Staat

Protokoll 11. v. 05.03.01

Beim Rechtsstaatsprinzip unterscheidet man zwischen dem formalen und materialen Rechtsstaatsprinzip. Die wesentlichen Merkmale sind in folgender Tabelle aufgelistet.
 
 

formales (legales) Rechtsstaatsprinzip	materiales (legitimes) Rechtsstaatsprinzip
Gesetze kommen verfassungsmäßig zustande  Verwaltung und Rechtssprechung dem Gesetz zufolge  Staat kann rechtsstaatlich sein, auch wenn er das Naturrecht des Menschen missachtet  Grenzen des Legalen stellen beispielsweise die Verfolgung der politischen Opposition und die Nürnberger Rassengesetze während des 3ten Reichs dar	als Ergänzung des formalen Rechtsstaatsprinzips  nur legitim wenn es dem höheren Sinne der Gerechtigkeit entspricht  jegliches Handeln des Staates ist an die Grundgesetze gebunden  bedingt das Festschreiben unveränderbarer Wertentscheidungen  erst nach dem 2ten Weltkrieg eingeführt

 

So dem Buch zu Folge, wir haben uns jedoch unsere eigene dedizierte Meinung gebildet:

In dem Buch wird der materiale Rechtsstaat zu sehr beschönigt dargestellt. Überlegungen ergaben folgendes:
 
 
 

pro legal	contra legal	pro legitim	contra legitim
alles ist machbar  der Staat kann sich aus allem rausreden und braucht sich vor niemandem zu rechtfertigen	die Legitimität ist nicht immer gewährleistet  die Menschenwürde so wie wir sie kennen ist antastbar	Grundrechte werden auf jeden Fall gewahrt	durch Religion und Dogmen unterschiedliche Auslegung der Grundrechte  die Definition der Menschenwürde ist zu labil (Bsp. Gottesstaat)

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man Möglichkeiten gesucht, den Staat durch Gesetze vor Machtmissbrauch zu schützen. (vgl. "Das polit. System der BRD" S.27; M19)

Ergänzend zur Abbildung haben wir gesagt:

1. Bundestag muss das GG anerkennen
Ausnahmen:
a.) bei Ausnahmezustand (Notstandgesetz: Der Staat wird durch 20 Leute regiert)
b.) Parlament kann mit 2/3 Mehrheit Gesetze aufheben.
2. Jeder bekommt das gleiche Recht zugesprochen
-- Was so sein sollte sieht in der Realität leider anders aus, oftmals sind Anwalt und Bildung ausschlaggebend für das Strafmaß
5. Der Einsatz muss durch das Ergebnis gerechtfertigt werden,
man hat also kein Recht darauf aus Notsituationen gerettet zu werden, wenn es für den Staat oder das Volk besser ist, dies nicht zu tun. Genauso darf sich ein Staat nicht erpressen lassen. Das Grundgesetz kann also nicht immer gewahrt werden
 

Protokoll 12 v. 15.03.01

Protokoll 14 v. xx.xx..01